Das kantonale Parlament hat der Vorlage des Regierungsrates zur kantonalen Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF) mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Laut einer Mitteilung des Kantonsrats haben 46 Ratsmitglieder der Teilrevision des Steuergesetzes in der zweiten Lesung zugestimmt, nur sechs dagegen.
Die Vorlage sieht die stufenweise Senkung der allgemeinen Unternehmenssteuern von heute 16,0 Prozent auf rund 12,35 Prozent vor. Damit wäre Schaffhausen nach Nidwalden und Zug der drittgünstigste Kanton für Unternehmen. Ausserdem will Schaffhausen in der Patentbox die maximale Entlastung von 90 Prozent ermöglichen und die Abzüge für Forschung und Entwicklung ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten des Pakets um 25 Prozent erhöhen. Gleichzeitig sollen auch Private und insbesondere Familien entlastet werden. Für den Kanton soll die Steuerreform finanziell neutral ausfallen. Die Gemeinden sollen sogar 2,4 Millionen Franken in den ersten fünf Jahren und 4,7 Millionen Franken ab dem sechsten Jahr mehr einnehmen.
Die Standortförderung des Kantons begrüsst die „wuchtige“ Zustimmung des Parlaments. Dank des Pakets werde Schaffhausen „auch in Zukunft eine attraktive Wirtschaftsregion für nationale und internationale Unternehmen sein“, heisst es in einer Stellungnahme. Es schaffe „beste Voraussetzungen für die künftige Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Schaffhausen“.
Die Steuervorlage unterliegt dem fakultativen Referendum. stk
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